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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Verträge und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Der Kunde verzichtet auf abweichende Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht oder Sondervereinbarungen wünscht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebot und Annahme

Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung auf den Antrag des Kunden zustande. Die Angebote des Kunden gelten auch als angenommen durch unverzügliche bzw. termingerechte Lieferung nach Auftragseingang, wobei der Lieferschein und die Warenrechnung als Annahmeerklärung gelten. Die in Musterbüchern, Preislisten, Prospekten, Katalogen, im Internet oder in sonstigen Druckwerken enthaltenen Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen, Herstellerangaben, technische Daten und sonstige Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum. Alle Vereinbarungen, Erklärungen, Zusicherungen und sonstige Angaben durch uns, unsere Vertreter oder sonstige Betriebsangehörige bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Der Widerspruch gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss jeweils unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich erfolgen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Soweit der Auftrag nach Bestätigung durch den Kunden geändert oder ergänzt wird, sind wir berechtigt, dadurch bedingte Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

3. Lieferbedingungen

a) Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen auch bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten oder sonstige Fälle höherer Gewalt haben wir nicht zu vertreten und berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig. Hinsichtlich der rechtzeitigen Lieferungen haften wir nur für eigenes Verschulden. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit nach vorstehenden Regelungen oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, wenn er von den zu Grunde liegenden Umständen unverzüglich benachrichtigt wird. Ersatz des Verzögerungsschadens kann verlangt werden, wenn die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Ersatz des Verzögerungsschadens auf 5 % des Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferung begrenzt. Die Einhaltung einer vereinbarten Liefer- und Leistungsverpflichtung unsererseits setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers und aller der von diesem zu schaffenden Voraussetzungen voraus.

b) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen, z.B. Einlagerungskosten. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

c) Verpackung: Die Ware ist branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

d) Transport- und Bruchsicherung: Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und auf seine Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu konkretisieren.

4. Gefahrübergang

Erfüllungsort für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen ist der Sitz der jeweils zuständigen Niederlassung. Mit der Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort geht die Gefahr auf den Käufer über, spätestens mit der Übergabe an die den Transport ausführenden Personen. Im Fall des Annahmeverzugs des Käufers bzw. im Fall einer Einlagerung auf Kundenwunsch geht die Gefahr ebenfalls mit Bereitstellung der Ware auf den Käufer über. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeugs vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Freie Anlieferung bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen.

5. Warenrücknahme

Zur Rücknahme bestellter und richtig gelieferter, mangelfreier Waren sind wir nicht verpflichtet. Sie ist nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmungserklärung möglich und setzt im Übrigen voraus, dass sie sich in unverändertem, ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Die Rücksendung hat für uns frachtfrei zu erfolgen. Der Kunde hat die uns durch Rückgabe entstehenden Kosten bei einem Wert der zurückgegebenen Ware bis 50,00 € durch einen Pauschalbetrag von 10,00 €, bei einem Warenwert von über 50,00 € durch einen Betrag von 15 % des Nettoverkaufspreises zu vergüten. Der Kunde ist berechtigt, im Einzelfall einen uns entstehenden geringeren Kostenaufwand nachzuweisen. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen.

6. Gewährleistung

Das Recht der Gewährleistungen bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.

a) Der kaufmännische Kunde ist verpflichtet, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Uns steht hinsichtlich des Nacherfüllungsanspruchs unseres kaufmännischen Kunden das Wahlrecht zur Nachbesserung des Mangels oder der Ersatzlieferung zu. Ansprüche eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, gegen uns wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr. Bei Kunden, die Verbraucher sind, verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrübergang. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt bezüglich der ausdrücklich bezeichneten Minderqualität nicht der Gewährleistung und Mängelrüge.

b) Bei Abgabe einer Garantie ist ausschließlich dann Schadensersatz zu leisten, wenn die Zusicherung den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollte. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen begründet keine Zusicherung durch uns, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.

c) Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Ausgeschlossen sind auch Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren Schäden oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von gerade solchen Schäden absichern sollte.

d) Macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, so haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden, es sei denn, dass uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

e) Soweit von uns oder unseren Vorlieferanten für gelieferte Geräte oder Anlagen die regelmäßig wiederkehrende Wartung empfohlen wird, haften wir für auftretende Mängel nicht, wenn nicht der Kunde nachweist, dass der Mangel nicht auf unterlassener Wartung beruht.

 7. Haftung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen beschränkt:

a) Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ist der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers.

b) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haften wir gegenüber Verbrauchern begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns an allen Lieferungen das Eigentum vor bis zum vollen Ausgleich aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung hereingegebener Wechsel oder Schecks. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Bei Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übermitteln. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den bei uns entstehenden Ausfall.

b) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, sind unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne das Entstehen neuer Verpflichtungen für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder verbunden, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag zzgl. Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Baut der Kunde die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang in Grundstücke oder Gebäude ein, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag zzgl. MwSt.) ab, die durch die Verbindung des Vorbehaltsguts mit dem Grundstück oder Gebäude entstehen.

c) Die erst im Weiterverkauf der weiter verarbeiteten oder auch nicht weiter verarbeiteten, ganz oder teilweise dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Ware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Ware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Dies geschieht zum Ausgleich für den durch den Weiterverkauf hinfällig werdenden Eigentumsvorbehalt und als Sicherheit für uns. Der Kunde tritt uns hiermit auch seine Ansprüche aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, gleich in welchem Zustand, mit allen Nebenrechten ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des dem Kunden für den betreffenden Liefergegenstand berechneten Nettopreises zzgl. 20 %.

d) Zur Einziehung von Forderungen, die an uns abgetreten sind, bleibt der Kunde ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung kann durch uns widerrufen werden. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, ist zu seinen Lasten Insolvenzantrag gestellt oder liegt Zahlungseinstellung bzw. Überschuldung vor, so sind wir berechtigt, Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die Ware wird vielmehr zur ordnungsgemäßen Verwertung in Besitz genommen und der dabei erzielte Verwertungserlös wird unter Abzug der Verwertungskosten auf den weiterhin geschuldeten Kaufpreis gut geschrieben.

e) Der Kunde darf mit seinen Abnehmern, Auftraggebern bzw. Vertragspartnern kein Abtretungsverbot vereinbaren.

f) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Preise / Zahlung

a) Unsere Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen, die vereinbarungsgemäß erst nach Ablauf von 4 Monaten erfolgen sollen, bleibt eine entsprechende Preisangleichung vorbehalten (§ 309 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Preise gelten ab Auslieferungslager ausschließlich Verpackung, Versicherung und Versandkosten, falls nicht schriftlich anderes vereinbart ist. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen, außer es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung. Für die Lieferung erheben wir einen Transportsicherungskostenanteil (TSK-Zuschlag) auf den Netto-Warenwert.

b) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zahlbar.

c) Wechsel werden erfüllungshalber nur nach ausdrücklicher Vereinbarung angenommen, wobei wir uns vorbehalten, Wechselspesen ab dem 31. Tag seit Rechnungsdatum dem Kunden zu belasten. Schecks werden erfüllungshalber angenommen, es sei denn, wir haben begründeten Anlass für die Annahme, dass der Scheck nicht eingelöst wird. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderungen und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Wechselsteuer, Diskont, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

d) Mit Überschreiten der 30-tägigen Zahlungsfrist werden alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. Ebenso kann die gesamte Restschuld fällig gestellt werden, wenn Zahlungsbedingungen durch den Kunden nicht eingehalten werden oder Tatsachen bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit bzw. die Leistungsfähigkeit des Käufers in Frage stellen und unsere Kaufpreisansprüche gefährdet erscheinen lassen. Als Gefährdung auf Grund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gilt auch eine Absenkung des Versicherungsniveaus hinsichtlich des Kunden durch unseren Warenkreditversicherer. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Zug-um-Zug-Zahlungen für noch ausstehende Lieferungen zu verlangen.

e) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

f) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

g) Unsere Beauftragten sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht, die in jedem Einzelfall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Die Vorlage einer von uns ordnungsgemäß quittierten Rechnung steht der Inkassovollmacht gleich.

h) Während des Verzuges hat der Kunde, der Verbraucher ist, die Geldschuld in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt der Verzugszins 8 % Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Unser Recht, bei Nachweis einen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt vorbehalten.

10. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Worms. Dies gilt für den kaufmännischen Geschäftsverkehr, für Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände, insbesondere für Geschäfte mit Endverbrauchern, bleiben hiervon unberührt. Wir sind berechtigt, auch am Hauptsitz oder der Niederlassung des Kunden Klage zu erheben.

11. Datenschutz

Unter Bezugnahme auf § 33 BDSG zeigen wir an, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen erforderlichen Daten unserer Geschäftspartner elektronisch erfasst, gespeichert und bearbeitet werden. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Vertragspartner am nächsten kommen. § 139 BGB findet keine Anwendung.

 

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Deinzer + Weyland GmbH, Niedesheimer Straße 25, 67547 Worms